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Kindertagesstättengesetz Rheinland

Neues kita gesetz rlp

Die Ministerin verweist noch einmal auf die Stärken der Kindertagespflege, die als sehr familiennahe und zeitlich flexible Betreuungsform gerade von Eltern noch sehr kleiner Kinder oft als optimal empfunden werde. Weitere Informationen finden Sie unter. Der zweite Entwurf wurde vom Bildungsministerium im April 2019 vorgelegt. Denn jetzt ist es auch beispielsweise Unternehmen möglich, eine Tagesmutter oder einen Tagesvater fest anzustellen und Kinderbetreuung vor Ort in der Firma anzubieten. Zudem müsse ein regelmäßiges Mittagessen gesetzlich festgeschrieben, der Umgang mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf geregelt und die Kitas insgesamt finanziell besser ausgestattet werden. Die Bildungsministerin wies den Vorwurf entschieden zurück, das Land wolle sich in irgendeiner Weise aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen.

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Kita

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Zugleich machte Hubig nochmals deutlich, dass das Betreiben von Kitas und die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei. So sind die verbindlichen Stundenkontingente für Leitungstätigkeiten und anleitende Fachkräfte in das Gesetz aufgenommen worden. Diese erfährt zwar nachvollziehbar neue Bemessungsgrundlagen, bleibt aber auf etwa heutigem Niveau festgeschrieben. Dies — so Hubig — entspreche den Kosten für zusätzlich 3. Die Zweijährigen, für die bisher ein erhöhter Personalschlüssel und eine limitierte Platzzahl je Gruppe galten, werden Teil der Regelgruppe.

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Pressemitteilung: Landeselternausschuss begrüßt neues Kita Gesetz

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Neues Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz Mainz, 25. Juni stellte das Bildungsministerium die Grundzüge des neuen Kita-Zukunftsgesetzes für Rheinland-Pfalz vor. Wir fordern mit Nachdruck Nachbesserungen. Das Land investiere 81 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung, womit bis zu 3. Begrüßenswert ist, dass in dem Gesetz versucht wird, eine bessere personelle Grundausstattung zu schaffen, die bei verlängerten Betreuungszeiten der Kita automatisch angepasst wird. Die Themen seien so komplex, dass sich Lügen kurzfristig verbreiten könnten; die dadurch ausgelösten Schäden seien aber gravierend.

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Stellungnahme des LEA zum neuen Kitagesetz

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Sie betreffen unter anderem den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, die Mitwirkungsrechte der Eltern, die Personalbemessung — das ist die Festlegung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten — und die Beitragsfreiheit. Sie forderte, das Gesetz aus der Perspektive der Kinder zu betrachten. Damit dürfte der Weg für das neue Kita-Gesetz frei sein. Zudem werde der vorgesehene Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht und bleibe hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand die Auswertung einer Expertenanhörung, die kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni stattfand.

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Neues Kita

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Aus Sicht von Michael Frisch von der AfD-Fraktion kommen erhebliche finanzielle Risiken auf die Kommunen zu, welche die neuen Stellen in den Kitas mitfinanzieren müssten. Insgesamt 13 Experten aus dem Bereich der verschiedenen Kita-Träger, Rechnungshof, Landeselternausschuss, Gewerkschaften, Erzieherinnen sowie weiteren Interessenvertretern gaben dabei den Abgeordneten eine fachliche Rückmeldung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Der notwendige strukturelle Wandel kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn die Motivation nicht durch Verunsicherung und Angstkampagnen zerstört wird. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter: Wir schaffen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und garantieren verbindliche Qualitätsstandards für unsere Kitas in ganz Rheinland-Pfalz. August 2018 in Mainz einstimmig ein detailliertes Positionspapier beschlossen, das viele Themen des Gesetzes aus Sicht der Kita-Eltern bewertet.

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GEW zum Entwurf des Kita

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Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder Andreas Winheller Vorsitzender , Beata Kosno-Müller Stv. Ein Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums bietet zudem die Möglichkeit, dass ein Unternehmen, das eine Tagespflegeperson für mindestens zwei Jahre festanstellt, bis zur Hälfte der anfallenden Personalkosten für das erste Jahr erhalten kann. Das Finanzministerium muss mehr Geldmittel zur Verfügung stellen, damit das Bildungsministerium in der Lage ist, entsprechende Regelungen für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in das Gesetz aufzunehmen. Ein Hauptziel der Novelle ist die Betreuung über sieben Stunden am Tag. Beilstein kündigte einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vor. Sie bemängelte insbesondere die bereits jetzt bestehende unzureichende Personalbemessung.

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